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Unterstützung von griechischen Intellektuellen für Abkommen mit der Republik Makedonien

Rund Zweidrittel der Griechinnen und Griechen sind gegen das Abkommen mit der Republik Makedonien vom 17. Juni 2018 zur Lösung des sogenannten Namensstreits. Doch gibt es auch Unterstützung für dieses Abkommen aus der griechischen Gesellschaft. So unterstützen 320 Künstler, Schriftsteller und Professoren dieses Abkommen in einer öffentlichen Erklärung. Einige hatten zwar gezögert, weil sie sich nicht für einen offensichtlich linkspolitisch geprägten Aufruf des Linksbündnisses SYRIZA einspannen lassen wollten. So heißt es in diesem Aufruf: „Wir, die links orientierten, demokratischen, progressiven Bürger, sind gegen Nationalismus und Revisionismus“ Doch bezüglich des Inhaltes des Abkommens mit der Republik Makedonien sind sie dafür und wollen daher den Kompromiss mit der Republik Makedonien unterstützen. Das Linksbündnis SYRIZA als größter Teil der Koalitionsregierung hat das entsprechende Papier seit Wochen zirkulieren lassen.

In der veröffentlichten Erklärung heißt es, dass der neue Name „Republik Nord-Makedonien“ vollständig der griechischen Position entspreche und diese sogar für die Zukunft fortschreibe. Es sei der einzige Weg, um den Irredentismus auf dem Balkan ein für alle Mal auszulöschen. Des Weiteren sei die Stellungnahme wichtig, um dem Monster des Faschismus in Griechenland entgegenzutreten. Das Abkommen mit der Republik Makedonien hat die rechtsgerichteten Kräfte in der griechischen Gesellschaft und Politik gestärkt. Mit dem Aufruf möchte das Linksbündnis SYRIZA bzw. der größte Teil der griechischen Regierung dem entgegentreten. Zu den Unterzeichnern des Aufrufes gehören unter anderem der Schauspieler Giorgos Kimoulis, der Historiker Antonis Liakos, der künstlerische Direktor der Nationaloper, Giorgos Koumentakis, und der Komponist Notis Mavroudis.

Hintergrund für die Erklärung sind nicht nur innenpolitische Erwägungen. So soll Russland versucht haben Einfluss auf den Lösungsprozess zwischen Griechenland und der Republik Makedonien zu nehmen, um eine Einigung zu verhindern. Denn aufgrund einer erfolgreichen Einigung würde die Republik Makedonien der NATO beitreten, was nicht im Interesse Russland liegt. Die Türkei hingegen möchte eine Integration der Republik Makedonien in die Europäische Union (EU) verhindern, um sich ihre Einflussmöglichkeiten auf dem Balkan zu sichern.

Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) ist bezüglich des Abkommens mit der Republik Makedonien ebenfalls tief gespalten. Ihr Vorsprung zum regierenden Linksbündnis SYRIZA ist auf knapp fünf Prozent geschrumpft. Zuvor war dieser Vorsprung noch zweistellig. Die rechten Mitglieder sind strikt gegen das Abkommen, während es bei den gemäßigten Mitgliedern Zustimmung dafür gibt. Die griechische Wirtschaft, die traditionell mit der ND verbunden ist, plädiert seit längerem für eine Normalisierung der Beziehungen mit der Republik Makedonien. Das macht die Situation für den an sich liberal gesonnenen Parteivorsitzenden Kyriakos Mitsotakis sehr schwierig. Er versucht zwischen den verschiedenen Strömungen in der Partei zu lavieren. Die Einflussversuche aus Russland und der Türkei setzen die ND bezüglich des Abkommens zusätzlich unter druck. Dennoch schloss im Juni 2018 die ND den Präsidenten der Athener Industrie- und Handelskammer, Konstantinos Michalos aus, da er das Abkommen zwischen Griechenland und der Republik Makedonien vom 17. Juni 2018 mit Blick auf den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem nördlichen Nachbarstaat Griechenlands unterstützt. Nach Auffassung des Disziplinarausschuss der ND hätten Trojanische Pferde keinen Platz in der ND.