Zum Inhalt springen

Vorgezogene Parlamentswahlen in Kroatien am 11. September 2016

Am 20. Juni 2016 beschloss das Parlament der Republik Kroatien mit breiter Mehrheit seine Selbstauflösung. Die vorgezogene Neuwahl des Parlaments soll am 11. September 2016 stattfinden. Zuvor fand am 16. Juni 2016 ein von der HDZ initiiertes Misstrauensvotum gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Tihomir Orešković statt, bei dem ihm 125 von 151 Abgeordneten das Misstrauen aussprachen.

Hintergrund für die vorzeitige Parlamentswahl waren die Mehrheitsverhältnisse nach der letzten Parlamentswahl vom 08. November 2015. Weder die konservative HDZ noch die regierenden Sozialdemokraten und ihre Verbündenten erreichten eine absolute Mehrheit. Drittstärkste Kraft und damit Königsmacher wurde die Reformgruppierung MOST. Nach schwierigen Koalitionsverhandlungen einigten sich HDZ und MOST auf eine Koalition. Zum Ministerpräsidenten wurde am 22. Januar 2016 der parteilose  Tihomir  Orešković gewählt. Die Koalition war von Anfang an von Problemen und Streitereien geprägt. Es gab sowohl Korruptionsvorwürfe als auch Streit zwischen beiden Parteien. So war auch das Verhältnis zwischen den beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten, Tomislav Karamarko von der HDZ und Božo Petrov von MOST, sehr konfliktbeladen.  Des Weiteren wurde der Koalition auch vorgeworfen nationalistische Politiker in ihren Reihen aufgenommen zu haben. Druck gab es auch von Seiten der Opposition.

Aufgrund von Korruptionsvorwürfen leitete die sozialdemokratische Opposition im Mai 2016 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Tomislav Karamarko ein. MOST kündigte Unterstützung für diese Abwahl an, worauf hin die HDZ den Koalitionspartner der Unfähigkeit bezichtigte und den Rücktritt von Božo Petrov forderte. Nachdem Premierminister Tihomir Orešković sowohl Karamarko als auch Petrov zum Amtsverzicht aufforderte, entzog ihm Karamarkos HDZ am 3. Juni 2016 das Vertrauen. In Folge kam es am 16. Juni 2016 zu einem formellen Misstrauensvotum im Parlament und zur Selbstauflösung des Parlaments am 20. Juni 2016.