Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien am 24. April 2016

Der Präsident der Republik Serbien Tomislav Nikolić hat auf Empfehlung der serbischen Regierung offiziell das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für den 24. April 2016 angeordnet. Des Weiteren werden an diesem Tag das Parlament der autonomen Provinz Vojvodina gewählt und Kommunalwahlen abgehalten. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić (Serbische Fortschrittspartei, SNS) begründete die vorgezogenen Parlamentswahlen damit, dass die Regierung ein frisches Mandat für die anstehenden Reformen benötige, welche Voraussetzung für eine Mitgliedschaft Serbiens in der Europäischen Union (EU) sei. Die Regierungspartei SNS kann bei der vorgezogenen Parlamentswahl mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Koalitionspartner, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), würde mit über 10 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Die Opposition ist zerstritten, einige Parteien würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Schon im jetzigen Parlament haben die SNS die absolute Mehrheit und die Regierungsparteien zusammen eine Zweidrittelmehrheit. Die letzten Parlamentswahlen in Serbien fanden am 16. März 2014 statt.

Innenpolitische Probleme, welche vorgezogene Parlamentswahlen notwendig machen würde, bestehen in Serbien allerdings nicht. So unterstrich der serbische Ministerpräsident dann auch die ausgezeichneten Ergebnisse der Regierungsarbeit. So sei Serbien von einem Finanzkollaps bewahrt und durch Wirtschaftsreformen aus der Rezession geführt worden. Des Weiteren seien die ersten Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnet worden. Kenner der serbischen Politik sehen die Bilanz wesentlich kritischer. So wird auch eine zunehmende Beeinflussung der Justiz und der Medien durch die Regierung beanstandet, was im Ergebnis eine kritische Bewertung der Regierungsarbeit verhindern würde. Letztendlich dienen die vorgezogenen Parlamentswahlen der Machtsicherung für die amtierende Regierung, welche sich noch in einem Popularitätshoch befindet. Das kann in zwei Jahren bereits anders aussehen. Des Weiteren sind die kommenden Reformen mit Einschnitten für die Bevölkerung verbunden. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind dennoch unnötig, in Serbien umstritten und gelten demokratiepolitisch als bedenklich, da sie nur dem Machterhalt dienen.