Vorgezogene Präsidentenwahlen in Griechenland und die möglichen Folgen

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Der aktuelle Präsident Griechenlands Karolos Papoulias (Quelle: protothema.gr)

Das griechische Staatsoberhaupt wird mit qualifizierter Mehrheit durch das Parlament gewählt und hat vor allem repräsentative Aufgaben. Im Gegensatz dazu wird das Staatsoberhaupt der Republik Makedonien durch das makedonische Staatsvolk gewählt. Die Amtszeit des derzeitigen griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias endet am 12. März 2015. An sich hätte die Wahl einer neuen Präsidentin oder eines neuen Präsidenten erst im Februar 2015 stattfinden sollen. Der griechische Ministerpräsident Andonis Samaras möchte diese Wahl jedoch zu einer Vertrauensabstimmung über seine Regierungspolitik umfunktionieren und so wurde die Wahl des Staatsoberhauptes jetzt auf den 17. Dezember 2014 vorgezogen. Mögliche Kandidierende für dieses Amt stehen derzeit noch nicht fest. Der derzeitige Amtsinhaber Karolos Papoulias kann nach zwei Amtszeiten bei dieser Wahl nicht mehr kandidieren.

Für eine erfolgreiche Wahl benötigt die bzw. der Kandidierende in den ersten beiden Wahlgängen eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen von allen Abgeordneten, was die Stimmen von mindestens 200 der insgesamt 300 Parlamentsabgeordneten erforderlich macht. Im dritten Wahlgang ist noch eine Dreifünftelmehrheit aller Abgeordnetenstimmen notwendig, was die Stimmen von mindestens 180 der insgesamt 300 Parlamentsabgeordneten erfordert. Wird diese Mehrheit im dritten Wahlgang nicht erreicht, muss das Parlament binnen 10 Tagen aufgelöst und unverzüglich seine Neuwahl ausgeschrieben werden. Zwischen den drei Wahlgängen müssen jeweils fünf Tage liegen, so dass die Entscheidung aufgrund der bestehenden parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse wohl erst im dritten Wahlgang am 27.Dezember 2014 fallen wird. Die Regierungskoalition aus Nea Dimokratia und PASOK verfügt zusammen über 155 Sitze bzw. Stimmen im Parlament. Mindestens 25 Stimmen müssen für eine erfolgreiche Wahl des Staatsoberhauptes von den anderen Parlamentsparteien kommen. Die stärkste Oppositionspartei im Parlament, das Bündnis der radikalen Linken SYRIZA, hat bereits angekündigt weder eine eigene Kandidatin bzw. einen eigenen Kandidaten aufzustellen noch andere Kandidierende zu unterstützen. Das Linksbündnis SYRIZA möchte eine erfolgreiche Präsidentenwahl verhindern, um vorgezogene Parlamentswahlen herbeizuführen. Ihr Ziel ist die Ablösung der bisherigen Regierungskoalition und die Bildung einer linken Regierung. In Umfragen ist das Linksbündnis derzeit stärkste Kraft und würde als solche aufgrund des griechischen Wahlsystems einen Bonus von 50 zusätzlichen Sitzen im Parlament bekommen.

Die Entscheidung von Andonis Samaras die Präsidentenwahlen vorzuziehen kommt wenige Stunden, nachdem die Eurogruppe beschlossen hat, das Rettungsprogramm der Europartner für Griechenland um zwei Monate zu verlängern. Mit Hilfe der Europäischen Union (EU) soll Griechenland wieder fit für den Finanzmarkt gemacht werden, was politische Klarheit über den weiteren politischen Kurs erfordert. Nach Auffassung von Samaras untergrabe die linke Opposition die Bemühungen Griechenlands, sich mit den Geldgebern von EU und Internationalen Währungsfond (IWF) zu einigen.

Sollte die Wahl des Staatsoberhauptes scheitern, würde die vorgezogene Parlamentswahl Anfang 2015 stattfinden. Auch wenn das Linksbündnis SYRIZA stärkste Kraft würde, wären stabile Mehrheitsverhältnis nicht in Sicht und Griechenland könnte die Unregierbarkeit drohen. Für die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes reicht im neugewählten Parlament nach mehreren qualifizierten Wahlgängen allerdings dann eine relative Mehrheit der Parlamentsstimmen aus.

Die Entscheidung vom 08. Dezember 2014 die Präsidentenwahlen vorzuziehen korreliert mit einem historischen Ereignis. Vor 40 Jahren, am 08.12.1974, stimmten 70 Prozent der abstimmenden Griechinnen und Griechen in einem Referendum für die Abschaffung der Monarchie und die Schaffung der „Griechischen Republik“.