Westbalkan-Konferenz in Wien

In der österreichischen Hauptstadt Wien trafen sich am 27. August 2015 die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien, Makedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien im Format der sogenannten Westbalkan-Konferenz. Gastgeber war die Republik Österreich. Neben dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann waren unter anderem auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und hochrangige Vertreter der Europäischen Union (EU) anwesend.

Die Westbalkan-Konferenz findet regelmäßig in größeren Abständen statt. Zuletzt tagte sie am 28. August 2014 in Berlin. Damals war die Bundesrepublik Deutschland Gastgeber. Ziel dieser Konferenz ist die Integration der Staaten des Westbalkans in die EU. Die Teilnehmerstaaten Kroatien und Slowenien sind bereits EU-Mitglieder. Mit den Westbalkanstaaten Montenegro und Serbien finden bereits EU-Beitrittsgespräche statt. Albanien und die Republik Makedonien sind offizielle EU-Beitrittskandidaten. Im Falle der Republik Makedonien ist vor allem der sogenannte Namensstreit mit dem EU-Mitgliedsstaat Griechenland ein Hindernis für den Beginn von offiziellen Beitrittsgesprächen, obwohl die Republik Makedonien jährlich eine Empfehlung der EU-Kommission  für den Beginn von entsprechenden Gesprächen bekommt. Bosnien und Herzegowina und das Kosovo sind noch keine offiziellen EU-Beitrittskandidaten. Bosnien und Herzegowina ist aufgrund seiner inneren Probleme noch nicht Beitrittsreif, im Falle des Kosovo ist der umstrittene völkerrechtliche Status ein Hindernis. So erkennen fünf EU-Staaten das Kosovo immer noch nicht völkerrechtlich an.

Dieses Mal wurde die Westbalkan-Konferenz jedoch von der Flüchtlingsproblematik überschattet, von der vor allem die Republiken Makedonien und Serbien betroffen sind. Vom EU-Mitglied Griechenland aus versuchen täglich bis zu 2.000 Flüchtlinge und Migranten über die Westbalkanstaaten Makedonien und Serbien in den EU-Staat Ungarn zu reisen. Von dort aus geht es dann unter anderem nach Österreich und Deutschland. Die Westbalkanstaaten Makedonien und Serbien sind mit der Situation überfordert und benötigen dringend Hilfe durch die EU. Die Konferenzteilnehmer wollen stärker gegen Schlepper vorgehen. Der in Bau befindliche Grenzzaun an der ungarischen Grenze, das Durchwinken der Flüchtlinge durch Griechenland in die Republik Makedonien und die mangelnde Solidarität innerhalb der EU wurden kritisiert. Das bisherige Asylverfahren muss reformiert werden und bedarf einer Regelung im Rahmen der EU.

Bis zur Integration aller Westbalkanstaaten in die EU bedarf es weiterer tiefgreifender Reformen. Die Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme der potentiellen EU-Beitrittskandidaten müssen den EU-Normen angepasst werden. Des Weiteren müssen bestehende bilaterale Streitpunkte zwischen einzelne Westbalkanstaaten abschließend und nachhaltig geklärt werden. In dieser Hinsicht sind die Westbalkanstaaten auf einen guten Weg. So haben Serbien und das Kosovo wichtige Übereinkünfte zur Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen erzielt. Auch das bilaterale Verhältnis zwischen Albanien und Serbien hat sich durch gegenseitige Staatsbesuche auf hochrangiger Ebene und erzielte Übereinkünfte deutlich gebessert. Bosnien und Herzegowina und Montenegro haben einen Streit über den Verlauf ihrer gemeinsamen Grenze beigelegt.

Es besteht ein großer Konsens innerhalb der Westbalkanstaaten und in der EU darüber, dass eines Tages alle Staaten des Westbalkans Mitglieder der EU sein werden. Bis dahin ist allerdings noch ein weiter Weg, der erst über grundlegende Reformen zum Ziel führt. Konkret vereinbart wurden auf der Konferenz unter anderem Projekte für Investitionen in Energie, Verkehr und Wirtschaft sowie im Bereich des Jugendaustauschs. Die Westbalkan-Konferenz wird nicht die Letzte ihrer Art sein.