Westbalkankonferenz am 24. September 2016 zur Flüchtlingskrise in Wien

Am 24. September 2016 fand in der österreichischen Hauptstadt Wien eine Westbalkankonferenz zur Flüchtlingskrise statt. Auch die Bundesrepublik Deutschland nahm in Person von Bundeskanzlerin Angela Merkel daran teil. Eingeladen waren auch die Regierungschefs der betroffenen Staaten an der Balkanroute aus Albanien, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, der Republik Makedonien, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn. Auch die Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, nahmen an der Konferenz teil.

Ziele der Konferenz waren vor allem geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Europäische Union (EU). So soll weiterhin mit der Türkei in dieser Frage zusammengearbeitet und Griechenland als Erstankunftsstaat von Flüchtlingen und Migranten in der EU besser unterstützt werden. Zwischen der EU und der Türkei besteht ein Abkommen, wonach illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge und Migranten wieder von der Türkei aufgenommen werden. Dafür darf eine gleiche Anzahl von Flüchtlingen und Migranten aus der Türkei legal in die EU einreisen. Strittig ist innerhalb der EU jedoch die Verteilung der Flüchtlinge und Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten. Besonders die östlichen EU-Mitgliedsstaaten lehnen eine Verteilung und die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ab. Insgesamt ging es bei der Konferenz um eine Bestandsaufnahme in der Flüchtlingsfrage und um effektivere Maßnahmen zur Grenzsicherung. So soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX verstärkt zur Grenzsicherung eingesetzt werden.

Bereits auf dem informellen EU-Gipfel von Bratislava am 16. September 2016 hatten 27 EU-Staaten (ohne Teilnahme des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland aufgrund des Brexit) die Prioritäten für ihre gemeinsame Migrationspolitik festgelegt:

  • Ausschluss unkontrollierter Migrationsströme,
  • vollständige Kontrolle der Außengrenzen,
  • Rückkehr zu Schengen und
  • eine langfristige gemeinsame Migrationspolitik, die den Grundsätzen von Verantwortung und  Solidarität entspricht.

In diesem Sinne fand auch die Westbalkankonferenz statt. Trotz gemeinsamer Bekenntnisse und dem Ziel einer besseren Zusammenarbeit bleiben noch grundsätzliche Fragen offen. So zum Beispiel über die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in der EU. Letztendlich müssen auch viele Fragen zur praktischen Umsetzung der geplanten Maßnahmen geklärt werden.