Wichtige Einigung zwischen dem Kosovo und Serbien

Bei den Gesprächen zwischen dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci  und seinem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic über den Status der serbischen Kosovaren im Nordkosovo am 19.04.2013 in Brüssel ist eine Einigung erzielt worden. Auch dieses Gespräch fand wieder unter der Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton statt. Die serbischen Parallelstrukturen im Nordkosovo sollen abgebaut und die betroffenen serbischen Kommunen in die kosovarischen Staatsstrukturen integriert werden. Dafür sollen die serbisch-kosovarischen Kommunen einen Verbund mit einem Präsidenten, einem Parlament und exekutiven Befugnissen im Bereich Bildung, Gesundheitswesen, Raumplanung, wirtschaftliche Entwicklung und lokale Medien gründen können.

 

Weitere Einzelheiten zur Übereinkunft

Der geplante Verbund der serbisch-kosovarischen Kommunen soll die Gemeinden Leposavic, Zvecan, Zubin Potok und Nord Kosovska Mitrovica umfassen. Die dort zuständige Polizei soll entsprechend der ethnischen Struktur der Bevölkerung zusammengesetzt sein, unter Leitung eines serbischen Kosovaren stehen und formell der kosovarischen Polizei angehören. Im Justizwesen soll ein spezielles Berufungsgericht für die serbischen Kosovaren geschaffen werden. Das kosovarische Militär soll nicht unmittelbar in den serbischen Siedlungsgebieten im Nordkosovo stationiert werden und nur mit Zustimmung der NATO bzw. der KFOR dort eingesetzt werden können. Das Kosovo und Serbien unterstützen sich gegenseitig bei ihren Weg für eine zukünftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) und blockieren sich nicht gegenseitig.

 

Ausblick

Eine finale Lösung über den umstrittenen völkerrechtlichen Status des Kosovo ist mit dieser Einigung nicht erzielt worden. Strittig bleibt daher weiterhin eine Mitgliedschaft des Kosovo in den Vereinten Nationen. Auch wenn Serbien eine EU-Mitgliedschaft des Kosovos nach dieser Übereinkunft nicht mehr blockiert, bleibt eine mögliche EU-Mitgliedschaft dennoch offen. Bisher erkennen fünf EU-Staaten das Kosovo noch nicht völkerrechtlich an. Von diesen fünf Staaten hat Rumänien allerdings seine Bereitschaft signalisiert das Kosovo anzuerkennen. Auch lehnen die serbischen Kosovaren im Nordkosovo bisher jede Übereinkunft ab und wollen nicht Teil des kosovarischen Staats werden. Es ist also immer noch ein weiter Weg bis zu einer erfolgreichen Umsetzung dieser Übereinkunft und noch ein viel weiterer bis zu einer finalen Klärung der offenen Kosovo-Frage zwischen dem Kosovo und Serbien. Voraussetzung wäre für eine finale Lösung der Kosovo-Frage auch eine Änderung der serbischen Verfassung, wonach das Kosovo integraler Bestandteil der Republik Serbien ist. Allerdings geht Serbien faktisch von einem unabhängigen Kosovo aus, ohne es formell anzuerkennen. Die jetzige Übereinkunft ist ein sehr wichtiger Schritt zu einer finalen Lösung, die allerdings noch kommen muss.