Zweiter Wahlgang der griechischen Präsidentenwahl gescheitert

  • von
Der amtierende griechische Ministerpräsident Samaras scheitert auch im zweiten Wahlgang im Parlament mit seinem Präsidentschaftskandidaten. (Quelle: N24.de)

Der zweite Wahlgang der griechischen Präsidentenwahl durch das griechische Parlament am 23.12.2014 ist gescheitert. Der einzige Kandidat für dieses Amt, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, bekam 168 von 300 möglichen Stimmen. Damit verfehlte der Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition aus Nea Dimokratia (ND) und PASOK auch im zweiten Wahlgang die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordnetenstimmen, was 200 von 300 Stimmen entspricht. Selbst im dritten Wahlgang, wo eine Dreifünftelmehrheit aller Abgeordnetenstimmen bzw. 180 Stimmen notwendig sind, hätte der Kandidat keine ausreichende Mehrheit erreicht. Anwesend waren insgesamt 299 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Von diesen enthielten sich 131 der Stimme. Die Regierungskoalition verfügt zusammen über 155 Stimmen im Parlament.

Ministerpräsident Andonis Samaras hatte im Vorfeld des zweiten Wahlgangs einen Kompromiss vorgeschlagen: Für die Zustimmung zum Präsidentschaftskandidaten würde es bis Ende 2015 vorgezogene Parlamentswahlen geben. Regulär würde es erst Mitte 2016 Parlamentswahlen geben. Des Weiteren solle es nach diesem Kompromissvorschlag bis zur vorgezogenen Parlamentswahl Ende 2015 eine Verfassungsreform und eine Regierungsumbildung geben. Im Rahmen der Regierungsumbildung sollen sich weitere Parteien an der Regierung beteiligen können, die den pro-europäischen Kurs und die Politik der Haushaltskonsolidierung der griechischen Regierung unterstützen. Im Vorfeld des zweiten Wahlgangs soll es sogar zu Bestechungsversuchen gekommen sein, damit einzelne Abgeordnete für den Kandidaten stimmen. In diesen Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die größte Oppositionspartei, das Linksbündnis SYRIZA, hatte diesem Kompromissvorschlag von Samaras bereits im Vorfeld des zweiten Wahlganges eine Absage erteilt. Auch die anderen Oppositionsparteien blieben zurückhaltend. Im Gegensatz zum ersten Wahlgang, bei dem 160 Abgeordnete für den Präsidentschaftskandidaten stimmten, stimmten jetzt 168 Abgeordnete für ihn. Für einen möglichen Erfolg im dritten Wahlgang fehlen also noch 12 Stimmen.

Wie erwartet bringt der dritte Wahlgang am 29.12.2014 die Entscheidung: Entweder erreicht Kandidat Stavros Dimas mindestens die notwendigen 180 Stimmen im Parlament oder es finden Ende Januar / Anfang Februar 2015 vorgezogene Parlamentswahlen statt.