Kein „Weiter so“ in Mazedonien

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Zum Ausgang der Wahlen in Mazedonien erklärt Angelika Beer, außenpolitische Koordinatorin der Fraktion Grüne/EFA des Europäischen Parlaments und Mitglied der Mazedonien-Delegation:

„Die gestrigen Wahlen unterstreichen die Notwendigkeit eines Umdenkens aller Parteien in Mazedonien, wenn das Land seinen Weg nach Europa erfolgreich fortsetzen will. Sowohl der Wahlausgang selbst als auch die Ausschreitungen zeigen, dass es kein „Weiter so“ geben darf. Regierungschef Gruevski steht in der Verantwortung, sein persönliches Ansehen zur Umsetzung der notwendigen Reformen zu nutzen. Um den inneren Frieden im Land sicherzustellen, ist die Einbeziehung aller politischen Akteure erforderlich. Mazedonien muss unter Beweis stellen, dass Recht und Gesetz im ganzen Land gelten. Dazu sind die Anstifter der Vorfälle zu bestrafen und die notwendigen Wahlwiederholungen geordnet durchzuführen.

Der verhinderte Beitritt zur Nato-Mitgliedschaft, der Namensstreit mit Griechenland, inneralbanische Streitigkeiten sowie die Haltung zur Kosovo-Unabhängigkeit gehören zu den zentralen Streitpunkten und haben wesentlich zum Beschluss von Neuwahlen geführt. Alle Parteien sind aufgefordert, sich der drängenden Probleme des Landes zu stellen und die bisherigen Blockaden, die diese Neuwahlen erzwungen haben, aufzugeben. Nur so kann es Mazedonien gelingen, den bisher eingeschlagenen Weg nach Europa erfolgreich fortzusetzen.

Die teilweise nationalistische Rhetorik des Wahlkampfes, aber insbesondere die gewalttätigen Ausschreitungen im Wahlkampf und am Wahltag verurteilen wir als vollkommen inakzeptabel.“

Die Fraktion Grüne/EFA sind Initiator für die Anerkennung Makedoniens unter dem verfassungsgem. Namen Republik Makedonien durch die Europäische Union.

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