Makedoniens EU-Beitritt ist unabhängig von Kriterien

„Makedonien hat bereits 70% der Kriterien, die für einen EU-Beitritt erfüllt werden müssen, erreicht. Bis zum Ende des Monats werden die Restlichen erfüllt sein“, so der makedonische Premier Nikola Gruevski.

Alle von der EU geforderten Aufgaben werden erfüllt werden, dies stellt kein Problem dar. Unabhängig von der Erfüllung dieser Kriterien, gibt es wie bereits vor dem NATO-Gipfel in Bukarest bereits Drohungen aus Griechenland, man werde auch den EU-Beitritt Makedoniens blockieren.

Gruevski erklärte, dass Makedonien nicht mit einem Datum für einen Start der Beitrittsverhandlungen zu rechnen habe, solange der Streit um den Namen mit Athen nicht gelöst sei. Für Makedonien ist das einzige Kriterium für einen EU-Beitritt der Wille Griechenlands und deren Bestrebungen, den Namen der Republik Makedonien zu ändern. Die Kriterien von Kopenhagen sind hier nebensächlich.

„Ich habe bereits mehrfach betont, dass für einen EU-Beitritt die griechische Blockade im Namensstreits ausschlaggebend ist. Wir hätten ein Startdatum für die Beitrittsverhandlungen erhalten, als Slowenien den Vorsitz in der Union hatte. Dies hatte mir die slowenische Seite mehrfach bestätigt, jedoch war der Streit mit Griechenland das einzige Hindernis“, so Gruevski.

Gruevski ist nicht sehr optimistisch, dass sich in den nächsten Monaten eine Lösung oder zumindest ein Fortschritt in diesem Streit abzeichnet. Der Fortschritt und die Situation in Makedonien haben somit eher weniger Einfluss auf die europäische Integration Makedoniens als die provokative Haltung Griechenlands.

Karamanlis wiederholte seine Drohungen, dass die EU-Perspektiven Makedoniens solange blockiert würden, solange nicht der Name geändert werde.

Dies ist die EU im 21. Jahrhundert. Griechenland riskiert eine Destabilisierung der Region und könnte selber zum Opfer ihrer eigenen Politik werden. Das Ansehen schwindet ebenso, das Niveau an Demokratie in einem Land, welches sich als „Wiege der Demokratie“ nennt, liegt am Boden.

i.A.: vecer.com.mk