OMO-Ilinden steht kurz vor der offiziellen Anerkennung

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Die EU appellierte an Bulgarien, die Änderungen des Demonstrations- und Versammlungsrecht mit der Freiheit der freien Meinungsäußerung zu korrigieren, was auch der Partei OMO „Ilinden“ -Pirin die Möglichkeit geben würde, legal Proteste und Demonstrationen abzuhalten. Die Partei OMO „Ilinden“-Pirin ist die politische Organisation der makedonischen Minderheit in Bulgarien.

Der EU-Ministerat fragte eine neue Vorlage für das geänderte Versammlungsrecht an und forderte eine permanente Berichterstattung bzgl. des Status.

In einer weiteren Entscheidung forderte die EU von Bulgarien, die Registrierung der OMO Ilinden Pirin als politische Partei anzuerkennen und zu registrieren, wie es der europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschlossen hatte.

Quelle: Makfax